Aktuelles

Körperliche Gewalt gegen Polizisten

Über 4.500 Gewalttaten jährlich allein in Bayern. Welche Strafen drohen?

Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Welche Strafen drohen?

Verfasst von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml - Augsburg, 16.06.2020

In der letzten Woche veröffentlichte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Lagebild zur „Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2019“. 

Demnach gab es nach einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2019 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Bayern. 

Bei allein 4.501 dieser Fälle handelte es sich um körperliche Gewalt gegen Polizisten. Derartige Fälle haben nach Auskunft des Innenministers damit um 2,7 % im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Doch welche Strafe hat man denn zu erwarten, wenn man einen Polizeibeamten im Dienst tätlich angreift? Und wann liegt ein „tätlicher Angriff“ gegen einen Polizeibeamten denn überhaupt vor? 

§ 114 StGB („Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) droht für den Fall eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, und damit drastische Strafen, an. Eine Geldstrafe ist für diese Fälle nach dem Gesetz als Sanktion also nicht mehr möglich! 

Ein „tätlicher Angriff“ gegen eine Polizistin oder einen Polizisten ist nach dem Gesetz dann gegeben, wenn es sich dabei um eine „unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung“ handelt. Ganz entscheidend ist nun weiter, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Einwirkung bei dem jeweiligen Polizeibeamten weder eine konkrete Verletzung eintreten, noch eine Verletzung vom Täter überhaupt beabsichtigt sein muss. 

In Konsequenz daraus, und das muss man sich erst einmal klar machen, kann sich ein Täter auch dann nach § 114 StBG strafbar machen, wenn es zwischen ihm und dem Polizeibeamten nicht einmal zu einem unmittelbaren körperlichen Kontakt gekommen ist. Allein das Handeln des Täters in staatsfeindlicher Willensrichtung gegen einen Polizeibeamten ist nach dem Gesetzgeber für die hohe Strafdrohung des § 114 StGB maßgeblich und ausreichend.

Betrunken E-Scooter Fahren

Fahrt zum Baumarkt während der Corona Krise?

Verfasst von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml -  Augsburg, 06.04.2020

Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen.

Doch wohin soll man sich wenden, wenn der nahe gelegene Gartencenter aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen hat? Ist der Besuch des benachbarten Bundeslandes während der Ausgangsbeschränkungen zulässig? Drohen bei Besuch eines Baumarktes bei bestehenden Ausgangsbeschränkungen Geld- oder sogar Haftstrafen?

Einfallsreiche Menschen kamen in Bayern auf die Idee, einfach ins nahe gelegene Bundesland Baden Württemberg zu fahren, da dort Baumärkte nach wie vor geöffnet haben dürfen. Es entwickelte sich ein „reger Besucherstrom“ von Bayern nach Württemberg.

Von dieser Praxis kann allerdings nur dringend abgeraten werden! § 4 der Bayer.  Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, welcher die sogenannte „Vorläufige Ausgangsbeschränkung“ regelt, erlaubt das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen  von „triftigen Gründen“. 

Nach § 4 III Nr.3 dieser Verordnung liegt ein solcher triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung insbesondere nur dann vor, wenn es sich um einen „Versorgungsgang für Gegenstände des täglichen Bedarfs“ handelt. 

Die Regierung von Schwaben hat nun nochmals klar gestellt, dass private Einkäufe in einem Baumarkt nicht als ein solcher Versorgungsgang für Gegenstände des täglichen Bedarfs anzusehen sind und einen Verstoß gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen.

Die Fahrt zum Baumarkt ist nach § 5 Nr.9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit und kann, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird, mit einer Geldstrafe geahndet werden. 

Wer vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung verstößt, dem kann nach § 74 Infektionsschutzgesetz darüber hinaus aber sogar ein Strafverfahren mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen. 

Meine klare Empfehlung an Sie: Halten Sie sich an die vorläufige Ausgangsbeschränkung!   

Sollten Sie dennoch einen vermeintlichen Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung begangen haben, oder sollte Ihnen wegen einem vermeintlichen Verstoß Geld- oder Freiheitsstrafe drohen, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Erstberatungsgebühr im Falle einer Ordnungswidrigkeit. 

Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich Ihnen gerne persönlich in der Kanzlei oder unter der Telefonnummer 0821 / 50898810 zur Verfügung.

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