Konrad-Adenauer-Allee 33
86150 Augsburg
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Über 4.500 Gewalttaten jährlich allein in Bayern. Welche Strafen drohen?
Verfasst von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml - Augsburg, 16.06.2020
In der letzten Woche veröffentlichte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Lagebild zur „Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2019“.
Demnach gab es nach einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2019 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Bayern.
Bei allein 4.501 dieser Fälle handelte es sich um körperliche Gewalt gegen Polizisten. Derartige Fälle haben nach Auskunft des Innenministers damit um 2,7 % im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Doch welche Strafe hat man denn zu erwarten, wenn man einen Polizeibeamten im Dienst tätlich angreift? Und wann liegt ein „tätlicher Angriff“ gegen einen Polizeibeamten denn überhaupt vor?
§ 114 StGB („Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) droht für den Fall eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, und damit drastische Strafen, an. Eine Geldstrafe ist für diese Fälle nach dem Gesetz als Sanktion also nicht mehr möglich!
Ein „tätlicher Angriff“ gegen eine Polizistin oder einen Polizisten ist nach dem Gesetz dann gegeben, wenn es sich dabei um eine „unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung“ handelt. Ganz entscheidend ist nun weiter, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Einwirkung bei dem jeweiligen Polizeibeamten weder eine konkrete Verletzung eintreten, noch eine Verletzung vom Täter überhaupt beabsichtigt sein muss.
In Konsequenz daraus, und das muss man sich erst einmal klar machen, kann sich ein Täter auch dann nach § 114 StBG strafbar machen, wenn es zwischen ihm und dem Polizeibeamten nicht einmal zu einem unmittelbaren körperlichen Kontakt gekommen ist. Allein das Handeln des Täters in staatsfeindlicher Willensrichtung gegen einen Polizeibeamten ist nach dem Gesetzgeber für die hohe Strafdrohung des § 114 StGB maßgeblich und ausreichend.
Mit Hilfe von
einem aktuellen Fall aus
meiner täglichen Praxis als Strafverteidiger möchte ich Ihnen hierzu ein
konkretes Beispiel geben:
Der deutlich alkoholisierte Angeklagte beleidigte
in einer Gaststätte andere Gäste, so dass die Polizei gerufen wurde. Als eine Polizeibeamtin und ein
Polizeibeamter jeweils uniformiert vor Ort eintrafen, forderten sie den
Angeklagten auf, sich auszuweisen. Dieser Bitte kam der Angeklagte aber
nicht nach und nahm stattdessen eine Verteidigungsstellung ein und seine Hände
wie ein Boxer nach oben. Als der Polizeibeamte auf den
Angeklagten zutrat, versuchte der Angeklagte diesen mit der Faust ins Gesicht
zu schlagen, was aber, auch aufgrund seiner Alkoholisierung, misslang.
Es wird
deutlich, dass der Angeklagte keine vollendete Körperverletzung begangen hat,
weil er den Polizeibeamten mit dem Faustschlag nicht getroffen und somit auch
nicht verletzt hat.
Man könnte nun
meinen, dass der Angeklagte allenfalls wegen einer versuchten Körperverletzung
zu bestrafen sei. Damit bliebe als Strafe für den Angeklagten auch eine
Geldstrafe im Bereich des Möglichen.
Allerdings hat
der Angeklagte den Tatbestand des § 114 StGB voll verwirklicht. Denn sein
versuchter Faustschlag ist rechtlich als eine unmittelbare feindselige
Einwirkung auf den Körper des Polizeibeamten zu werten. Dabei ist völlig
unerheblich, dass es zu keiner Körperverletzung des Polizeibeamten gekommen
ist.
Im Ergebnis
wurde der erheblich vorbestrafte Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung wegen tätlichen
Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt.
In einem zweiten Fall wurde der Angeklagte bei einer Trunkenheitsfahrt im
Straßenverkehr von Polizeibeamten kontrolliert.Die Beamten belehrten den Angeklagten darüber,
dass er sich einem freiwilligen Atem-Alkoholtest unterziehen könne. Diesen
lehnte der Angeklagte aber ab. Die Polizeibeamten klärten den
Angeklagten daraufhin über die Notwendigkeit einer Blutentnahme auf der
Polizeidienststelle auf und drohten dem Angeklagten für den Fall der
Widersetzung körperlichen Zwang an.Als der Angeklagte weiterhin eine
freiwillige Mithilfe verweigerte, untersuchten die Polizeibeamten den
Angeklagten. Gegen diese körperliche Untersuchung wehrte sich der Angeklagte,
indem er laut Anklage die Hände der Polizisten wegschlug und versuchte, sich
aus den Griffen der Beamten herauszudrehen bzw. herauszuwinden. Außerdem wurde ihm in der Anklage
vorgeworfen mit seinem Ellenbogen in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen
zu haben.
Der Angeklagte
wurde auch in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft wegen tätlichen Angriffs
auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung angeklagt.
In der
Hauptverhandlung vor Gericht gelang es allerdings, dass der Angeklagte im
Ergebnis vom Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
freigesprochen wurde.
Eine auf den
Körper der Polizeibeamten zielende Einwirkung des Angeklagten konnte hier nicht
bewiesen werden. Die Handlungen des Angeklagten wurden vom Gericht nur als
reflexartige Bewegungen gewertet.
Sollte Ihnen von den Ermittlungsbehörden ein „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ zur Last gelegt werden, ist es ratsam, sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen. Als bevollmächtigter Rechtsanwalt werde ich für Sie Akteneinsicht beantragen, und sodann nach gewährter Akteneinsicht die Tragweite des Vorwurfs abschätzen. Nur so ist eine umfassende Verteidigung gewährleistet und der Tatvorwurf kann genau geprüft werden.
Für Ihre Fragen zum Thema „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und drohende Strafen stehe ich Ihnen gerne in meiner Kanzlei in Augsburg persönlich zur Verfügung.
Verfasst von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml - Augsburg, 30.04.2020
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt.
Viele Menschen, die „etwas zu tief ins Glas geblickt haben“ kommen nun in der Sorge um ihren Führerschein auf die Idee, einfach ihr Auto stehen zu lassen und stattdessen mit einem E-Scooter nach Hause zu fahren.
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 29.11.19 berichtet, registrierte die Polizei München in der Zeit von Juni bis November 2019 allein 1.660 Personen, welche betrunken mit einem E-Scooter unterwegs waren. Jede zweite dieser Trunkenheitsfahrten soll dabei mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,1 Promille begangen worden sein.
Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord mitteilt, wurden im selben Zeitraum im Stadtgebiet Augsburg 168 betrunkene E-Scooter-Fahrer erwischt.
Rechtlich werden E-Scooter als sogenannte „Elektrokleinstfahrzeuge“ bezeichnet, welche mit einem Elektromotor ausgestattet sind. Somit gelten E-Scooter nach der Straßenverkehrsordnung als Kraftfahrzeuge.
Als Konsequenz hieraus gelten für Fahrer von E-Scootern daher genau dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer.Es ist also mitnichten so, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer rechtlich besser zu behandeln wäre, als ein betrunkener Autofahrer. Dies ist nach wie vor aber vielen nicht bewusst.
1. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingten Auffälligkeiten zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält normalerweise einen Bußgeldbescheid über 500 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg.
2. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille fährt, begeht eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann, es drohen bis zu 3 Punkte in Flensburg und die Entziehung der Fahrerlaubnis.
3. Eine Straftat kann aber auch schon dann vorliegen, wenn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille gefahren wird und der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt.
4. Für Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit gelten 0,0 Promille (absolutes Alkoholverbot) – sie dürfen also unter Alkoholeinfluss überhaupt nicht hinter den Rollerlenker.
In diesem Zusammenhang sind nun, wie die Augsburger Allgemeine vom 21.02.20 berichtet, die ersten beiden Anklagen der Staatsanwaltschaft Augsburg am Amtsgericht Augsburg gegen betrunkene E-Scooter- Fahrer verhandelt worden.
Die Anklagen gegen 19 Jahre und 20 Jahre alte junge Männer mussten sich vor dem Jugendgericht Augsburg verantworten.
Dabei hatte der 19-jährige Mann 1,66 Promille und der 20-Jährige sogar 1,8 Promille Alkohol im Blut, als sie von der Polizei auf Ihren E-Scootern fahrend erwischt worden waren.
Gegenüber beiden Angeklagten wurde als Heranwachsende noch das Jugendstrafrecht angewendet, weswegen die Haupt-Strafen selbst noch glimpflich ausfielen: Beide Angeklagten wurden mit dem Zuchtmittel der Verwarnung belegt und müssen als Auflagen 24 bzw. 32 Stunden Hilfsdienste ableisten.
Gegenüber beiden Jugendlichen, die noch über keinen Führerschein verfügten, wurde aber darüber hinaus angeordnet, dass diesen erst nach Ablauf von 10 Monaten nach Rechtskraft des Urteils von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.In dieser Anordnung zeigt sich die Härte des Gesetzes und welch weitreichende Folgen eine Alkoholfahrt „nur“ mit einem E-Scooter auch hinsichtlich des Führerscheins ergeben können.
Im Fall der beiden Heranwachsenden kommt noch dazu, dass sie ihren Führerschein wohl aufgrund ihrer Blutalkoholkonzentrationen von jeweils über 1,6 Promille erst dann erhalten können, wenn sie durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgewiesen haben.
Für weitere Fragen zum Thema „Trunkenheitsfahrt“ mit einem E-Scooter, drohenden Bußgeldern und Strafen und wie sich die Folgen daraus mildern lassen, stehe ich gerne in meiner
Kanzlei in Augsburg persönlich zur Verfügung.
Verfasst von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml - Augsburg, 06.04.2020
Sonnige
Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das
Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen
auf Vordermann zu bringen.
Doch wohin soll
man sich wenden, wenn der nahe gelegene Gartencenter aufgrund der
Corona-Pandemie geschlossen hat? Ist der Besuch
des benachbarten Bundeslandes während der Ausgangsbeschränkungen zulässig? Drohen bei
Besuch eines Baumarktes bei bestehenden Ausgangsbeschränkungen Geld- oder sogar
Haftstrafen?
Einfallsreiche
Menschen kamen in Bayern auf die Idee, einfach ins nahe gelegene Bundesland
Baden Württemberg zu fahren, da dort Baumärkte nach wie vor geöffnet haben
dürfen. Es entwickelte sich ein „reger Besucherstrom“ von Bayern nach
Württemberg.
Von dieser
Praxis kann allerdings nur dringend abgeraten werden! § 4 der
Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, welcher die sogenannte
„Vorläufige Ausgangsbeschränkung“ regelt, erlaubt das Verlassen der eigenen
Wohnung nur bei Vorliegen von „triftigen
Gründen“.
Nach § 4 III
Nr.3 dieser Verordnung liegt ein solcher triftiger Grund für das Verlassen der
Wohnung insbesondere nur dann vor, wenn es sich um einen „Versorgungsgang für
Gegenstände des täglichen Bedarfs“ handelt.
Die Regierung von Schwaben hat nun nochmals klar gestellt, dass private Einkäufe in einem Baumarkt nicht als ein solcher Versorgungsgang für Gegenstände des täglichen Bedarfs anzusehen sind und einen Verstoß gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen.
Die Fahrt zum Baumarkt ist nach § 5 Nr.9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit und kann, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird, mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Wer vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung verstößt, dem kann nach § 74 Infektionsschutzgesetz darüber hinaus aber sogar ein Strafverfahren mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen.
Meine klare Empfehlung an Sie: Halten Sie sich an die vorläufige Ausgangsbeschränkung!
Sollten Sie dennoch einen vermeintlichen Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung begangen haben, oder sollte Ihnen wegen einem vermeintlichen Verstoß Geld- oder Freiheitsstrafe drohen, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Erstberatungsgebühr im Falle einer Ordnungswidrigkeit.
Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich Ihnen gerne persönlich in der Kanzlei oder unter der Telefonnummer 0821 / 50898810 zur Verfügung.